Eine Betriebsänderung liegt nach § 111 Satz 3 BetrVG immer in folgenden Fällen vor: Einschränkung und/oder Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen. Zusammenschluss mit anderen Betrieben und/oder Spaltung von Betrieben.Fusion beschreibt die Zusammenführung oder Verschmelzung von mindestens zwei rechtlich selbstständigen Unternehmen zu einer wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit. Bei diesem Vorgang verliert mindestens einer beider Betriebe seine rechtliche Selbstständigkeit.Arbeitsverträge:Im Falle einer Fusion oder Übernahme gehen vorhandene Arbeitsverträge auf den neuen Arbeitgeber über. Dies wird als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Die Arbeitsbedingungen, einschließlich Gehalt, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch, bleiben in der Regel unverändert.
Ist eine Verschmelzung eine Betriebsänderung : Der Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben ist regelmäßig eine Betriebsänderung (§ 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG).
Was passiert bei einer Fusion mit dem Betriebsrat
Betriebsrat bei Zusammenlegungen
Werden zwei oder mehrere Betriebe zu einem gemeinsamen Betrieb zusammengeschlossen (Fusion) und bestehen in diesen Betrieben Betriebsräte, nimmt der Betriebsrat des größten Betriebes (gemessen an der Zahl der Arbeitnehmer) das Übergangsmandat wahr.
Was tun bei Betriebsänderung : Bei jeder Betriebsänderung hat der Betriebsrat das Recht, mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Ein Interessenausgleich ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Fragen, ob, wann und wie eine vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt wird.
Bei einer Fusion geht ein Unternehmen in einem anderen Unternehmen oder einer Gruppe auf und das Unternehmen verliert seine juristische Eigenständigkeit. Bei einer Übernahme ändern sich die Eigentumsverhältnisse einer Firma. Meist handelt es sich um einen Kauf durch ein anderes Unternehmer oder auch einen Investor.
Bei einer Fusion befürchten die Beschäftigten oft, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Alle Arbeitsverträge müssen von dem neuen Unternehmen übernommen werden. Die Mitarbeiter behalten ihre Rechte und Pflichten, die sich aus ihrer Betriebszugehörigkeit ergeben.
Ist ein Betriebsübergang eine betriebsänderung
Ein Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt nämlich der neue Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.Die Verschmelzung von Unternehmen wird auch Fusion genannt. Dabei wird das Gesamtvermögen des einen Unternehmens auf ein anderes übertragen, das entweder schon besteht oder im Rahmen der Verschmelzung noch neu gegründet wird. Die bisherigen Gesellschafter erhalten dann neue Beteiligungen am neuen Unternehmen.Bei einer Fusion befürchten die Beschäftigten oft, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Alle Arbeitsverträge müssen von dem neuen Unternehmen übernommen werden. Die Mitarbeiter behalten ihre Rechte und Pflichten, die sich aus ihrer Betriebszugehörigkeit ergeben.
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein Zusammenschluss vom Bundeskartellamt zu untersagen, wenn dadurch wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird.
Kann der Betriebsrat eine Betriebsänderung verhindern : Der Betriebsrat hat in den Verhandlungen ein eingeschränktes Mitwirkungsrecht. Er kann jedoch die Durchführung der Betriebsänderung gegen den Willen des Arbeitgebers ebenso wenig verhindern, wie er eine andere Form der Durchführung erzwingen kann.
Ist eine Übernahme eine Fusion : Der Unterschied zwischen einer Übernahme und Fusion besteht in der rechtlichen Selbstständigkeit des erworbenen Unternehmens. Bei einer Fusion verliert es diese und geht im Unternehmen des Investors auf. Bei einer Übernahme bleibt die übernommene Firma als Tochterunternehmen bestehen.
Welche Nachteile können Fusionen für die Arbeitnehmer mit sich bringen
Arbeitsplatzverluste: Eine der bedeutendsten Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen auf Mitarbeiter ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der Fusion zweier Unternehmen kommt es häufig zu einer Duplizierung von Rollen und Funktionen, was zu Entlassungen führen kann.
Die bloße Übernahme von Gesellschaftsanteilen (sog. share deal) führt nicht zu einem Betriebsübergang, weil der Arbeitgeber unverändert bleibt und sich allein dessen Eigentumsverhältnisse ändern. Es handelt sich also um einen bloßen Gesellschafterwechsel, bei dem die Gesellschaft als Betriebsinhaber bestehen bleibt.Deshalb nachfolgend fünf wichtige Punkte, die Sie bei einer Fusion beachten sollten.
- Unsicherheiten und Ängste ernst nehmen.
- Ausreichend informieren und intensiv kommunizieren.
- Kulturelle Unterschiede wahr- und ernst nehmen.
- Trauer akzeptieren und respektieren.
- Vorhandene Energien kanalisieren.
Bei welchen Veränderungen im Betrieb muss der Betriebsrat zustimmen : Dies bedeutet, der Betriebsrat hat jedem Dienstplan und jeder Dienstplanänderung zuzustimmen. Gibt es im Betrieb feste Arbeitszeiten, so hat der Betriebsrat bei jeder Veränderung der Arbeitszeit, insbesondere bei der Anordnung von Überstunden mitzubestimmen.